NEIN zur Stopp-Impfpflicht-Initiative

NEIN zur Stopp-Impfpflicht-Initiative

Stoppt die Stopp-Impfpflicht-Initiative

Das Corona-Epidemie hat während zwei Jahren einen grossen Teil des gesellschaftlichen Lebens in der Schweiz bestimmt. Diverse, teilweise einschneidende Massnahmen wurden erlassen, um die Bevölkerung vor der Ansteckung durch den gefährlichen Corona-Virus zu schützen und die Überlastung der Spitäler zu vermeiden.
Dank der raschen Entwicklung von Impfstoffen konnten Ausbreitung und Folgen der Corona-Epidemie beschränkt werden. Mehr als 80% der Bevölkerung liess sich impfen. Somit konnte die Schweizer Bevölkerung im Frühling 2022 wieder zu einem «normalen Leben» übergehen.

Die Stopp-Impfpflicht-Initiative verlangt, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. Personen, die die Zustimmung verweigern, dürfen keine soziale oder berufliche Nachteile erleiden noch bestraft werden.
Grundsätzlich braucht es diese Initiative nicht, da in der Verfassung im Art. 10 die körperliche und geistige Unversehrtheit geschützt ist gegen jede Einwirkung durch den Staat.
Die Initiative will hingegen Sanktionen verbieten, wenn sich jemand weigert, bei Massnahmen für den Schutz der ganzen Bevölkerung mitzumachen. Das heisst, wenn jemand sich weigert, sich zu impfen, darf er weder ein Berufsverbot noch ein Eintrittsverbot für gewisse Lokalitäten bekommen. Auch darf die Person nicht bestraft werden, wenn sie sich nicht an staatliche und private Verfügungen hält.
Die Initiative erwähnt eine allfällige Impfpflicht nicht in ihrem Text. Sie verlangt lediglich, dass jeglicher staatlicher Eingriff in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung durch die betroffene Person braucht. Die Initiative übersteuert somit das staatliche Gewaltmonopol durch Polizei, Strafvollzug, Grenzbeamte usw. Sie führt zur Rechtsunsicherheit in diesen heiklen Bereichen.
Um mit Epidemien zurecht zu kommen, hat das Schweizer Volk am 22. September 2013 dem Epidemiengesetz mit 60% deutlich zugestimmt. Darin ist z.B. vorgesehen, dass Bund und Kantone bestimmten Berufsgruppen für eine begrenzte Zeit zur Ausübung ihres Berufes eine Impfung vorschreiben können. Und zwar nur, wenn eine grosse Gefährdung der Bevölkerung mit anderen Massnahmen nicht verhindert werden kann. Ziel der Stopp-Impflicht-Initiative ist es, das vom Schweizer Volk angenommene Epidemiengesetz wieder rückgängig zu machen, nicht mehr und nicht weniger.
Deshalb sagt die SP klar NEIN zur Stopp-Impfpflicht-Initiative.

Jörg Frey
SP Oberburg