NEIN zur Kostenbremse-Initiative

NEIN zur Kostenbremse-Initiative

Keine echte Kostenbremse

Die Kostenbremse-Initiative will die Gesundheitsausgaben in der Schweiz kürzen, wenn sie stärker ansteigen als das Wirtschaftswachstum. Wo und wie genau gekürzt werden soll, überlässt die Initiative jedoch dem Parlament, obschon dieses Parlament in den letzten 20 Jahren nichts zur Reduktion der Gesundheitskosten zu Stande gebracht hatte.

Letztendlich wird unser Parlament von den Lobbyisten der Gesundheitskonzerne und der Krankenversicherungen dominiert und die sind an keiner «Kostenbremse» interessiert. Das zeigt schon, dass wir bis zweimal so viel für die gleichen Medikamente bezahlen wie im nahen Ausland. Trotz 20-jähriger Anstrengungen unserer Vertreterinnen und Vertreter im Parlament hat sich da gar nichts geändert. 
Die Kostenbremse-Initiative lässt offen, wo bei den Gesundheitsausgaben gekürzt werden soll. Wir alle würden damit unserem Parlament mit seinen 139 Lobbyisten der Gesundheitsindustrie und der Versicherungen einen Freipass geben, wo und wie angeblich gespart werden soll.
Es ist zu befürchten, dass es zu Kürzungen bei der Pflege und bei den verfügbaren Leistungen führen wird. Auch ist vorstellbar, dass wir alle höhere Kostenbeteiligungen für Pflege, Medikamente und medizinische Dienstleistungen bezahlen müssen. Das heisst, wir Bürgerinnen und Bürger werden noch mehr zur Kasse gebeten. Wer keine teure Zusatzversicherung hat, muss diese Mehrkosten für Leistungen selber bezahlen, sofern die Patienten und Patientinnen überhaupt das Geld dafür haben. So würde eine Zweiklassen-Medizin entstehen. Gutverdienende und Vermögende können sich jede Leistung kaufen. Die Wenigverdienenden und der untere Mittelstand müssen dann hintenanstehen und werden von einer guten Pflege und guten medizinischen Leistungen ausgeschlossen.
Die SP sieht die Probleme der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen in den Verschwendungen und den Geschäftemachereien. Die SP hat deshalb schon im September 2023 konkrete Massnahmen dagegen präsentiert: Es braucht tiefere Medikamentenpreise, eine stärkere Grundversorgung mit mehr Prävention, Massnahmen gegen den Kostenanstieg bei teuren Spezialisten sowie ein Ende der Profitlogik und des Pseudo-Wettbewerbs bei den Krankenkassen. All das haben die Lobbyisten in unserem Parlament verhindert und sie werden es auch in Zukunft trotz der «Kostenbremse-Initiative» tun. Wir Stimmbürger und Stimmbürgerinnen werden bei Annahme dieser Initiative nichts mehr zu sagen haben und sind diesen Lobbyisten noch mehr ausgeliefert.
Die Profiteure des heutigen Systems werden weiterhin profitieren und die Kosten werden schlussendlich bei den Pflegefachkräften und somit direkt bei den Patientinnen und Patienten eingespart, weil die Pflegenden keine reiche Lobby im Parlament haben. Das hat zur Folge, dass der Fachkräftemangel noch grösser und die Pflegequalität noch prekärer wird als schon heute.
Deshalb sagt die SP klar nein zu dieser Augenwischereiund somit NEIN zur Kostenbremse-Initiative.

Jörg Frey
SP Oberburg