NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer (Referendum)

Verrechnungssteuer beibehalten

«Stoppen wir die Selbstbedienungsmentalität der Teppichetage!»

Der Bundesrat und das Parlament wollen die Verrechnungssteuer teilweise abschaffen. Die SP hat zusammen mit den Grünen und den Gewerkschaften erfolgreich das Referendum ergriffen. Darum geht’s:

Die Verrechnungssteuer wird auf Kapitalerträgen wie Zinsen oder Lottogewinnen erhoben und beträgt zwischen 8.15 und 35% des Ertrags. Personen und Firmen mit (Wohn)sitz Schweiz können die Verrechnungssteuer zurückfordern, wenn sie ihre Kapitalerträge in der Steuererklärung korrekt angeben. Für ausländische Personen und Firmen gibt es z.T. andere Regelungen.
Der Bundesrat will die Verrechnungssteuer auf dem Zins aus Obligationen abschaffen. Obligationen sind zeitlich begrenzte Anleihen, welche Privatpersonen den Unternehmen oder Staaten gewähren. Sie werden wie andere Wertpapiere an der Börse gehandelt. Wer mit ihnen handelt, zahlt eine Umsatzabgabe von 1.5% des Kaufsoder Verkaufspreises. Neben der Verrechnungssteuer auf dem Zins will der Bundesrat auch diese Umsatzabgabe für inländische Obligationen streichen. Davon würden 0.03% aller Firmen profitieren.
Nicht abgeschafft werden sollen hingegen die Abgaben bei Privatpersonen. Bei Zinsen auf Sparkonti und Renten fällt somit die Verrechnungssteuer weiterhin an.
Diese Abschaffung kostet den Bund einmalig 1 Milliarde Franken und danach wiederkehrend zwischen 200 Millionen Franken und 800 Millionen Franken. Während der Bundesrat davon ausgeht, dass das finanzielle Loch mittelfristig durch höhere Steuereinnahmen ausgeglichen wird, rechnet die Ratslinke damit, dass vor allem ausländische Firmen profitieren und so 500 Mio. CHF direkt ins Ausland abfliessen werden.
Angesichts der anstehenden Herausforderungen, wie Altersvorsorge, Klimawandel, Armeefinanzierung etc. bleibt es ein Rätsel, warum zu Gunsten von jenen, die es in keiner Weise nötig haben, auf so hohe jährliche Erträge verzichtet werden soll. Hier hilft nur ein überzeugtes NEIN am 27. September.

Barbara Stöckli
SP Oberburg