JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Prämienwahnsinn stoppen

Am 9. Juni werden wir über die Prämien-Entlastungs-Initiative abstimmen. In den letzten 20 Jahren sind die Prämien für die Krankenkassen um 158% angestiegen. Die Löhne sind in dieser Zeit real um 12% und die AHV-Renten um 3% angestiegen.

Wieso sind diese Differenzen so gross? Die Prämien für die Krankenkassen sind so genannte Transfer-Leistungen. Das heisst, diese Transfer-Leistungen sind nicht im Landesindex der Konsumentenpreise enthalten. Mit diesen Prämien werden die Leistungen im Krankheitsfall und teilweise bei Unfall gedeckt und kommen somit den Versicherten wieder zugute. Aufgrund dieses Modells beträgt die offizielle Teuerung im Gesundheitswesen in den letzten Jahren nur 3%. Genau diese Erhöhung wird in die Teuerung eingerechnet. Aber die gewöhnlichen Bürger und Bürgerinnen spüren die effektiven Krankenkassenprämien in ihren Portemonnaies und nicht die theoretischen Transferleistungen.

Um Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten, wurden mit dem Gesetz über die Krankenversicherung (KVG) die Prämienverbilligungen eingeführt. Damit sollten die (unsozialen) Prokopfprämien für Wenigverdienende tragbar gemacht werden. Ursprünglich war geplant, dass der Bund und die Kantone die Prämienverbilligungen je hälftig tragen. In den letzten 20 Jahren haben die Kantone immer weniger bezahlt. Das führte dazu, dass die Prämienverbilligungen nicht mehr mit den steigenden Prämien mithielten.
2022 hatten 21 Kantone ihre Verantwortung für die Prämienverbilligungen nicht mehr wahrgenommen. In früheren Jahren wurden sogar in vielen Kantonen die Gelder aus den Prämienverbilligungen für Steuererleichterungen zu Gunsten der Vielverdienenden umgeleitet. Im Jahr 2023 hatten immer noch 19 Kantone die Mittel für die Prämienverbilligungen nicht ausgeschöpft. Der Kanton Bern nützt nur 93% der zur Verfügung stehenden Mittel.

Es kommt auf den Wohnkanton an, wer wieviel Prämienverbilligungen bekommt. Zum Beispiel bezahlt eine Familie im Kanton Zug nach Prämienverbilligung Fr. 4 177 im Jahr für die Krankenkasse, im Kanton Zürich müsste die gleiche Familie Fr. 10 758 bezahlen.
In der Zeit zwischen 2000 und 2021 ist der Anteil der Prämienverbilligung an den Gesamtprämien von 12,4% auf 7,6% zurück gegangen. Das sind 39% weniger. In der gleichen Zeit hat die Prämienbelastung der Haushalte von 6,5% des Einkommens um auf 14% des Einkommens zugenommen. Das sind 115% mehr. 
Es lohnt sich auch einen Blick nach Europa. Im Durchschnitt werden in der EU 75% der Gesundheitskosten durch Steuern und Lohnbeiträge bezahlt. 25% zahlen die Privaten aus eigenen Mitteln. In der Schweiz werden nur 36% der Gesundheitskosten durch Steuern finanziert, 74% zahlen die Bürger und Bürgerinnen aus dem eigenen Einkommen. 
Da die Belastung durch die Krankenkassenprämien für Familien, Kleinverdiener, den unteren Mittelstand und für viele Rentnerinnen und Rentner unerträglich wurde, haben die SP und die Gewerkschaften beschlossen, die maximale finanzielle Belastung auf 10% zu begrenzen. Die Kantone und der Bund sollen ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wieder nachkommen und die zustehenden Prämienverbilligungen aus ihren Haushalten finanzieren.
Deshalb stimmen wir am 9. Juni über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Das Ziel der Initiative ist, dass keine Familie, keine Bürgerin und kein Bürger mehr als 10% vom verfügbaren Einkommen für die Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Damit wir alle in Zukunft unsere Krankenkassenprämien bezahlen können, braucht es ein klares JA am 9. Juni.

Jörg Frey
SP Oberburg