Begrenzungsinitiative - Eidg. Abstimmung vom 27.09.2020

Begrenzungsinitiative – wer kennt die Fakten?

Die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Gemäss Website der SVP Schweiz lässt sich der Kern der Initiative wie folgt zusammenfassen:

Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens zwölf Monate nach Annahme der Begrenzungs-Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist eine Verständigung in dieser Zeit nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeits-abkommen innert 30 Tagen zu kündigen. (www.svp.ch; 31.7.2020)

In einem mittlerweile 80 Seiten umfassenden Argumentarium legen die Initiantinnen und Initianten wort- und zahlenreich dar, weshalb nur die Begrenzungsinitiative die Schweiz vor ihrem sicheren Ende bewahren kann (www.begrenzungsiniative.ch).

Die erwähnte Website bietet auch einen sogenannten „Faktencheck“ an, in welchem Falschbehauptungen der Gegner entlarvt würden. Doch wie steht es um die Faktentreue der Initiantinnen und Initianten selbst? Leider reichen unsere Ressourcen nicht aus, sämtliche in dem Argumentarium aufgeführten Behauptungen und angeführten Zahlen einer seriösen Prüfung zu unterziehen. Ein paar besonders prominenten Behauptungen haben wir aber überprüft. Die Details haben wir auf unserer Homepage publiziert, hier das wichtigste in Kürze:

Die Million Ausländer sind in Tat und Wahrheit rund 900‘000 und 600‘000 davon stammen aus der EU und EFTA. Seit 2013 ist die Zuwanderung aus der EU /EFTA rückläufig. 2018 lag sie bei 30‘000 Nasen.

Die Behauptung „Kein Land schafft es, mit einer solchen Bevölkerungsexplosion fertig zu werden“ hält keiner Prüfung stand. Mehrere Länder in der EU und EFTA, geschweige denn im weltweiten Vergleich, haben eine (viel) höhere Zuwanderung, dies, ob man die Zahlen absolut anschaut oder im Verhältnis zur Einwohnerzahl.

Die Initiantinnen und Initianten behaupten, die Massenzuwanderung sei im Alltag unter anderem durch stagnierende Löhne, Altersarbeitslosigkeit, steigende Sozialhilfequoten, zunehmende Ausländerkriminalität, steigende Mieten und Bodenpreise, Überbauung von wertvollem Kulturland, steigender Energiebedarf und vieles andere mehr zu spüren.

Doch stimmen diese Aussagen zu unserem Alltag überhaupt?

Es ist zwar richtig, dass die Reallöhne gerade bei den Wenigverdienern nicht vom Fleck kommen, ein Zusammenhang zur Zuwanderung gibt die Statistik aber nicht her.

Betreffend Altersarbeitslosigkeit gibt es zwar heute gut 2000 mehr Arbeitslose über 55 als vor 14 Jahren. Es gibt aber auch mehr Erwerbstätige in dieser Alterskategorie. Die Arbeitslosenquote ist bei den über 50-Jährigen nicht höher als vor 14 Jahren, sondern 0.4% tiefer.

Die Sozialhilfequote ist seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 nicht gestiegen. Sie lag 2006 bei 3.3% und liegt heute bei 3.2%.

Die Kriminalität hat in der Schweiz seit dem Rekordjahr 2012 um mehr als die Hälfte abgenommen. Der Ausländeranteil an den Beschuldigten ist zwar nach wie vor sehr hoch, doch werden neben den in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer auch Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz, Personen unbekannter Herkunft und Asylbewerber dazugezählt. Betrachtet man die Statistik der straffälligen Ausländerinnen und Ausländer mit festem Wohnsitz in der Schweiz so zeigt sich, dass schlussendlich im Vollzug ihr Anteil mehr oder weniger dem Bevölkerungsanteil entspricht. Will heissen: hier wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer sind nicht krimineller als Schweizerinnen und Schweizer.

Die Bodenpreise steigen in der Schweiz seit 2004, die Entwicklung setzte also schon Jahre vor der Einführung der Personenfreizügigkeit ein. Die Mieten sind seit 2008 stark gestiegen, doch wird allgemein die Finanzkrise für die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt verantwortlich gemacht (und nicht die Zuwanderung). Die Finanzkrise von 2008 fällt zufälligerweise zeitlich mehr oder weniger zusammen mit der Einführung der Personenfreizügigkeit.

Wertvolles Kulturland wird in der Schweiz seit langem verschwendet. Zwischen Mitte 1980er und 1990er-Jahren wurden pro Sekunde 1.4m2 Landwirtschaftsland zu Siedlung oder Wald umgenutzt. In der Periode zwischen 1997 und 2005 konnte der Landverbrauch etwas abgebremst werden, er lag aber immer noch bei über 1m2/Sekunde. Eine Aussage, ob sich zwischen 2007 und 2019 der Landverschleiss erhöht oder reduziert hat, ist gar nicht möglich, da die Statistik dazu noch nicht vorliegt. Der Landverschleiss ist ein hausgemachtes, altes Problem, deren Lösung sich gerade die SVP hartnäckig verweigert.

Der Endenergieverbrauch ist seit 2010 in der Tendenz sinkend, allerdings schwankt der Verbrauch von Jahr zu Jahr vor allem witterungsbedingt. Auch in diesem Punkt torpediert die SVP sinnvolle Lösungen zur Reduktion des Energieverbrauchs in der Schweiz wenn immer möglich. Es ist ein Hohn, dass nun die Zuwanderung dafür verantwortlich gemacht wird, während eigentlich die Ratsrechte die Verantwortung für diese schleppende Entwicklung im Bereich Ressourceneffizienz auf ihre Kappe nehmen müsste.

Schlussfolgerung
Bereits die ersten neun Behauptungen aus dem Argumentarium der Initiantinnen und Initianten halten einer Prüfung allesamt nicht stand. Es ist nicht anzunehmen, dass die Qualität der Aussagen auf den übrigen fast 80 Seiten des Argumentationspapiers besser werden.

Ich wurde während meiner Recherchen den Eindruck nicht los, dass alles, aber auch wirklich alles, was in der Schweiz in den letzten 14 Jahre zu Diskussionen geführt hat, nun ins Feld geführt und auf irgend eine Geissart mit der Zuwanderung verknüpft werden muss. Hierbei werden falsche Zusammenhänge hergestellt, unliebsame Entwicklungen verschwiegen, Ausschnitte aus Zeitreihen gewählt, die eine Aussage begünstigen, aber auch längere Sicht so nicht haltbar sind und so weiter. Doch es ist und bleibt, wie die Aargauer Zeitung im September 2019 bereits treffend titelte: «Alle gegen die SVP – auch die Statistik». Da hilft alles Biegen und Brechen nichts.

Lassen wir uns auch durch zurechtgekrümmte sogenannte Fakten nicht täuschen: die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU provoziert unsere wichtigste politische und wirtschaftliche Partnerin unnötig, gefährdet wahrscheinlich weitere Abkommen und löst kein einziges der von den Initianten ins Feld geführte Probleme. Ein wuchtiges Nein am 27.9. ist die einzig richtige Antwort.

Barbara Stöckli
SP Oberburg