Änderung Bundesgesetz direkte Bundessteuer - Eidg. Abstimmung 27.09.2020

NEIN zu Steuergeschenke an reiche Eltern

Am 27. September 2020 werden wir über die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) abstimmen.

Wie kam es zu dieser Gesetzesänderung? Ursprünglich sollten mit dieser Änderung gut verdienende Eltern entlastet werden, die für ihre Kinder die vollen Kita-Kosten tragen müssen. Durch verschiedene Tricks und Kniffs durch bürgerliche Politiker wurde aus dieser Vorlage schlussendlich ein Steuerbonus für reiche Eltern mit Einkommen ab etwa Fr. 10‘000 pro Monat, oder Fr. 130‘000 im Jahr. Die wenig- und normalverdienenden Eltern, Alleinerziehende, Konkubinatspaare mit Kindern mit sehr wenigen Ausnahmen leer ausgehen.

Konkret werden 44% der Ehepaare mit Kindern nichts erhalten, da sie so wenig verdienen, dass sie keine Bundessteuer zahlen. Ehepaare mit 2 Kindern werden ab einem Jahreseinkommen von Fr. 130‘000, Fr. 290 im Jahr weniger Bundessteuer bezahlen. Die gleichen Eltern mit einem Jahreseinkommen von Fr. 170‘000 werden Fr. 500 weniger Bundessteuer bezahlen und ab einem Einkommen von Fr 200‘000 im Jahr ist der maximal mögliche Abzug von Fr. 910 möglich.

Alleinerziehende kommen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen ab Fr. 100‘000 eine Steuervergünstigung von Fr. 210 pro Jahr. Das Maximum von Fr. 910 gibt es für Alleinerziehende erst ab Fr. 200‘000 Bruttoeinkommen. Konkubinatspaare zahlen bei einem Bruttoeinkommen von Fr. 200‘000 Fr. 257 weniger Bundessteuer und ab einer 1‘000‘000 Fr. erhalten Sie den maximalen Abzug von Fr. 917. Wie diese Zahlen zeigen, werden Alleinerziehende und Konkubinatspaare deutlich diskriminiert.

Dieses Steuerpaket wird den Bund zirka 276 Millionen Franken kosten und den Kanton entgehen zirka 74 Millionen Franken an Steuereinnahmen. Zusammen genommen werden ungefähr 350 Millionen Franken für diese Steuervorlage ausgegeben. 70% dieses Geldes, das heisst 245 Millionen gehen an 21,8% der Eltern. Etwa zwei Drittel der verheirateten Eltern, die Alleinerziehenden und die Konkubinate mit Kinder werden gar nichts von diesen Steuergeschenken erhalten.

Normalfamilien leiden weniger an der Steuerbelastung, sondern vielmehr an den ständig steigenden Krankenkassenprämien, an den hohen Mieten und den hohen Kita-Kosten. Diesen Familien wird mit diesem Steuergeschenk gar nicht geholfen. Viel effizienter sind Direktzahlungen an die Familien. Mit den 350 Millionen könnte der Bund zum Beispiel seine Prämienverbilligungen für die Krankenkassen um 18% erhöhen, sofern die Kantone mitmachen.

Die SP, als Partei, die sich für die Kinder von Familien mit kleinen und normalen Einkommen einsetzt, fordert direkte finanzielle Unterstützung in Form von höheren Kinderzulagen, höheren Prämienverbilligungen bis hin zur Prämienbefreiung für Kinder, Senkung der Kita-Kosten und Mietzuschüsse. Für die Normalfamilien, die immerhin zwei Drittel aller Familien mit Kindern in der Schweiz ausmachen, bringt dieses teure Steuergeschenk nichts.

Deshalb hat die SP das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer ergriffen. Mit einem NEIN zur Änderung dieses Gesetzes, kann die einseitige finanzielle Bevorzugung von reichen Familien verhindert werden. Mit diesen hunderten von Millionen könnten gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zum Bespiel mit höheren Kinderzulagen und/oder höheren Prämienverbilligungen oder gar mit einer Prämienbefreiung für Kinder finanziell effektiv entlastet werden.

Jörg Frey
SP Oberburg