Änderung Jagdgesetz - Eidg. Abstimmung 27.09.2020

Das revidierte Jagdgesetz – fortschrittlich missraten

Das 35 jährige eidgenössische Gesetz über die Jagd und den Wildtierschutz soll revidiert werden. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesentwurf sah ursprünglich eine Reihe von zusätzlichen Massnahmen zum Schutz verschiedener Wildtiere und einen «pragmatischen Umgang mit dem Wolf» vor.

Während den parlamentarischen Beratungen wurde der ursprüngliche Gesetzestext zerpflückt und durch kantonale Forderungen verwässert. Übrig geblieben ist nun ein Werk, das niemanden mehr zufrieden stellt. Zwar wirbt das BAFU nach wie vor um ein Ja am 27. September und dies mit folgenden Argumenten:

  • 12 von 15 in der Schweiz vorkommenden Wildentenarten werden unter Schutz gestellt und sind nicht mehr jagdbar.
  • Für die Waldschnepfe wird die Schonzeit verlängert, sie darf nur noch im Spätherbst gejagt werden.
  • Für die Aufwertung von eidgenössischen Wildschutzgebieten und Vogelreservaten können die Kantone neu Finanzhilfen vom Bund beantragen. Zu den bisherigen 2.5 Mio. CHF für Aufsichtsaufgaben kommen bis zu 2 Mio. CHF jährlich für «Schutzmassnahmen» hinzu.
  • Ebenfalls stellt der Bund Geld für die kantonal organisierte Wildhut zur Verfügung. Das Komitee Ja-Jagdgesetz.ch spricht von schweizweit 20 bis 25 zusätzlichen Wildhüterstellen, die damit geschaffen werden können.
  • Wichtige Neuerung ist auch der Schutz von 300 Wildtierkorridoren: hier soll in Zukunft nicht mehr gebaut werden, um die verbliebenen Wanderrouten verschiedener Tierarten zu erhalten. Das eidgenössische neue Jagdgesetz beauftragt die Kantone, ihre Richtpläne entsprechend anzupassen (weil die Raumplanung in die Hoheit der Kantone fällt).

Das Komitee Ja-Jagdgesetz.ch wirbt für das aus seiner Sicht fortschrittliche Jagdgesetz mit den Worten: «Es schafft mehr Sicherheit für Tier, Natur und Mensch , fördert die Artenvielfalt, verstärkt den Schutz der Kulturlandschaft und ermöglicht die Pflege der Jagd auf fortschrittliche Art und Weise.» Es wiederholt in seinem Argumentarium im Wesentlichen die vom BAFU angeführten Argumente (Nachlesen des ganzen Argumentariums: https://ja-jagdgesetz.ch/argumente/).

Das Nein Komitee (jagdgesetz-nein.ch) hingegen spricht von einem missratenen Gesetz und führt dabei folgende Argumente ins Feld:

  • Unliebsame Einzeltiere, insbesondere Wölfe aber auch Steinböcke und Höckerschwäne, können neu präventiv erschossen werden, also noch, bevor sie einen Schaden angerichtet haben.
  • Die Kompetenz für den Abschussentscheid liegt neu bei den Kantonen, der Bund muss lediglich «angehört» werden.
  • Der Bundesrat kann zwar nicht mehr in eigener Kompetenz geschützte Arten zu jagdbaren Arten erklären, aber er kann sie auf die Liste der «bestandesregulierbare Arten» aufnehmen. Diese Liste kann ohne Parlaments- oder Volksbeschluss erweitert werden. Bestandesregulierbare Arten bleiben zwar geschützt, dürfen aber dennoch (auch präventiv) abgeschossen werden.

Dem Nein Komitee ist auch ein Dorn im Auge, dass bedrohte Tierarten in der Schweiz nach wie vor als jagdbar gelten. Explizit erwähnt wird der auf der roten Liste der gefährdeten Säugetierarten der Schweiz aufgeführte Feldhase, dessen Vorkommen in der Schweiz in den letzten 30 Jahren dramatisch abgenommen hat. Die Vogelwarte Sempach, welche das Feldhasenmonitoring durchführt, schreibt von einer «höchst unerfreulichen» Situation.

Ebenfalls auf der roten Liste geführte Vogelarten wie die Waldschnepfe (Status VU, gefährdet) und das Birkhuhn (Status NT, potenziell gefährdet) bleiben jagdbar, im Fall der Waldschnepfe mit Einschränkung der Jahreszeit. Beide Vogelarten werden vom BAFU als national prioritäre Arten mit Priorität 1 (sehr hoch) angesehen.

Eine Gruppe von Jägerinnen und Jägern lehnt das Gesetz unter anderem auch deshalb ab, weil aus ihrer Sicht die Chance verpasst wird, die kantonalen Jagdprüfungen (endlich) gegenseitig anzuerkennen.

Die SP Schweiz hat das Referendum gegen das revidierte Jagdgesetz mitgetragen, weil aus unserer Sicht unter dem Deckmantel des Artenschutzes eine «Anti-Wolf-Kampagne» gefahren wird. Ein Wolf kann durch den Kanton zum Abschuss freigegeben werden, einzig weil er ein Wolf ist. Dies ist mit der Beteuerung, der Wolf sei nach wie vor eine geschützte Tierart in der Schweiz, wohl kaum vereinbar.

Es tut Not, dass die letzten verbliebenen grossen Wanderkorridore für Wildtiere verbindlich geschützt werden. Sämtliche Rote Liste Arten in der Schweiz müssen von der Liste der jagdbaren Arten genommen werden. National geschützte Tiere sollten ausschliesslich durch nationale Gremien und nur bei nachweislichem Schaden zum Abschuss freigegeben werden dürfen. Von diesen zentralen Forderungen ist lediglich die erste – auf Bundesebene – im Gesetzesentwurf verblieben. Was die Kantone dann in ihren Richtplanrevisionen daraus machen, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Die Schweizer Wildtiere, die Schweizer Jägerschaft und auch die Schweizer Bevölkerung haben ein besseres Jagdgesetz verdient. Bleiben wir deshalb vorerst beim alten Gesetzestext und legen am 27. September 2020 ein Nein in die Urne.

Barbara Stöckli
SP Oberburg

Übrigens: Wieso das Gesetz «zur Sicherheit der Menschen» beitragen soll, wie das Ja-Komitee auf seiner Website angibt, habe ich nicht herausgefunden, schlüssige Argumente dazu fehlen. Mit Ausnahme von Rotkäppchens Grossmutter wurde meines Wissens noch kein Mensch in der Schweiz je von einem Wolf gefressen…