Abstimmungen

 

Die SP informiert über Abstimmungen mit den wichtigsten Argumenten und Abstimmungsempfehlungen.

Ja zur Reform der Erbschaftssteuer

Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» verlangt, dass die AHV neu auch durch eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer finanziert wird. Das Volksbegehren sieht einen Steuersatz von 20% und hohe Freibeträge vor. Sie gelangt am 14. Juni 2015 zur Abstimmung.

 

Mehr Informationen: www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-14-juni/ja-zur-reform-der-erbschaftssteuer

 

Ja zur Radio- und Fernsehgesetz

Die SP befürwortet die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Die Revision ist dringend nötig und beendet eine unhaltbare und ungerechte Situation. Die Finanzierung von Radio und Fernsehen wird auf eine neue Grundlage gestellt: Eine Abgabe der Haushalte und Unternehmen löst die heute geräteabhängige Gebühr ab.

 

Mehr Informationen: www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-14-juni/ja-zum-radio-und-fernsehgesetz

 

Ja zur Stipendieninitiative

Die von den schweizerischen Studierendenschaften lancierte und von der SP unterstützte Stipendieninitiative will, dass der Bund Grundregeln im Stipendienbereich festlegt und dass ein Stipendium im Härtefall die Lebenshaltungskosten deckt.

 

Mehr Informationen: www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-14-juni/ja-zur-stipendieninitiative

 

 

 

NEIN zur CVP-Familieninitiative

Die CVP-Initiative will eine von der Allgemeinheit finanzierte Entlastung der oberen Einkommen. Das geht indirekt zulasten von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen und öffnet ein Steuerschlupfloch – zu diesem unsozialen und teuren Steuergeschenk sagt die SP klar Nein.

 

Mehr Informationen: Argumente

Keine gefährlichen Experimente - Nein zur Energiesteuer

Was auf den ersten Blick aussieht wie eine zukunftsweisende Strategie, ist finanzpolitisch brandgefährlich, denn mit einem Ja zur Initiative würde die Schweiz ein unkalkulierbares Risiko eingehen: Heute ist die Mehrwertsteuer mit über 22 Milliarden pro Jahr die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Insbesondere für die Finanzierung unserer Sozialwerke AHV und IV ist die Mehrwertsteuer von zentraler Bedeutung. Und obwohl sie nicht progressiv ausgestaltet ist, schneidet die Mehrwertsteuer als Ergänzung zur Einkommenssteuer bezüglich Effizienz, Einfachheit und Transparenz vergleichsweise gut ab.

 

Mehr Informationen: Argumente

Vergangene Abstimmungen

NEIN zur Ecopop-Initiative

Die SP lehnt die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop-Initiative) ab. Die Initiative atmet den Geist von Fremdenfeindlichkeit und Kolonialismus und droht, die Schweiz zu isolieren. Die extreme Reduktion der Zuwanderung auf beinahe null hätte verheerende Konsequenzen für Kultur, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Die SP bekämpft die Ecopop-Initiative deshalb im Rahmen des Bündnisses «für eine offene und solidarische Schweiz». Sehr befremdlich ist für die SP jener Teil der Initiative, der Massnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums in Entwicklungsländern fordert. Es steht der Schweiz nicht zu, Familienplanung und Geburtenkontrolle im Ausland zu betreiben. Solche Ideen erinnern an die dunklen Zeiten des Kolonialismus und laufen den Zielen heutiger Entwicklungszusammenarbeit zuwider.

NEIN zur Goldinitiative

Die SP lehnt die von SVP-nahen Kreisen eingereichte Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" (Gold-Initiative) ab. Diese schränkt den Handlungsspielraum der Nationalbank massiv ein und gefährdet die Stabilität des Schweizer Frankens und die geldpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz. Mit der absurden Vorschrift, 20 Prozent ihres Vermögens in Gold zu lagern, wäre die Nationalbank den Launen der Finanzmärkte auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und würde zu einem leichten Ziel für internationale Spekulanten.

JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die SP steht hinter der von ihr mitlancierten Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" (Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Die Bevorzugung einiger weniger Reicher ist ein Affront gegenüber allen regulären Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Es ist nicht einzusehen, weshalb ausländische Millionäre nur einen Bruchteil dessen, was von regulären Steuerpflichtigen verlangt wird, an Steuern bezahlen müssen. Fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft und damit keine negativen Erfahrungen gemacht. Das prominente Beispiel des Kantons Zürich beweist auch, dass mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung keine Steuerausfälle zu befürchten sind. Im Gegenteil: Wenn wohlhabende Ausländer ihre hohen Einkommen wie die einheimischen Steuerzahlenden regulär versteuern, können die Steuereinnahmen sogar steigen.

 

Mehr Informationen: pauschalsteuer-abschaffen.ch/initiative.html

Ja zu Faire Steuern - Für Familien - Nein zum Gegenvorschlag des Grossen Rates

Worum geht es?

Für faire Steuern

Ca. 215 reiche Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Bern profitieren von der unfairen Pauschalsteuer. Die Initiative verlangt, dass auch reiche Ausländer korrekt Steuern bezahlen müssen und schafft die ungerechte Pauschalsteuer ab.

 

Für gute Schulen und einen guten öffentlichen Verkehr

Die Initiative verhindert Abbaumassnahmen an unseren Schulen, bei Bahn- und Buslinien sowie in Spitälern und bei der Spitex.

 

Für Familien

Die Initiative bringt eine wichtige Entlastung für die Familien: Sie erhöht die Kinderabzüge bei den Steuern auf 8000 Franken.

Nein zum Gegenvorschlag:

Keine Abschaffung der Pauschalsteuer

Mit dem Gegenvorschlag des Grossen Rates wird die ungerechte Pauschalsteuer nicht abgeschafft - weiterhin können reiche Ausländer von Steuergeschenken profitieren.

 

Weiterer Kahlschlag an Schulen und bei Spital und Spitex

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates bringt weitere Steuerausfälle und damit zu noch mehr Abbau an unseren Schulen und bei Spitälern und Spitex!

 

Weitere Informationen und Dokumente: www.fairesteuern.ch

Nein zum verantwortungslosen Volksvorschlag - Ja zur Vorlage des Grossen Rates

NEIN zum Volksvorschlag:

Unverantwortliche Finanzpolitik!

 Die finanzpolitische Lage des Kantons Bern ist prekär. Für das Budget 2012 musste der Kanton Bern über 300 Millionen Franken einsparen. Am stärksten von einschneidenden Sparmassnahmen betroffen, sind die Bereiche Bildung, Gesundheit und Fürsorge.

Negative Auswirkungen für die Allgemeinheit!

Fehlen jährlich weitere 100 Millionen, droht ein zusätzlicher Abbau bei Spitälern, Staatspersonal, Bildung, Strassenbau, öffentlichem Verkehr, Verkehrssicherheit und vielem mehr.

Rückschritt bei Umwelt und Natur!

Umweltgerechte Fahrzeuge würden nicht wirksam belohnt. Ein Umdenken zu mehr Energieeffizienz findet so nicht statt.

Spritfresser-Förderung!

Der Kanton Bern würde für schwere Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss und Energieverbrauch zum Steuerparadies. Kaum ein anderer Kanton verlangt heute so wenig Steuern für solche Spritfresser.

Belohnung für die Falschen!

Hauptsächlich Energieverschwender profitieren vom Volksvorschlag. Fahrzeuge mit geringem Treibstoffverbrauch kommen bei der Grossratsvorlage klar besser weg.

Zwängerei der Autolobby!

Die Vorlage wurde im Grossen Rat von allen grossen Parteien unterstützt. Das Autogewerbe torpediert mit dem Volksvorschlag einen breit abgestützten Kompromiss.

JA zur Vorlage des Grossen Rates:

Energieeffizienz wird belohnt!

Fahrzeuge mit geringer Umweltbelastung werden gefördert.

Beitrag zum Klimaschutz! Dank energieeffizienteren Neuwagen können alleine im Kanton Bern jährlich 20‘000 Tonnen CO2-Emissionen reduziert werden

Entlastung fürs Portmonnaie!

Alle FahrzeughalterInnen profitieren von vernünftigen Grundsteuersenkungen. Energieeffiziente Autos profitieren von einem Bonus von 80%!

 

Weitere Informationen und Dokumente: www.volksvorschlag-nein.ch

Ja zur Verfassungsänderung und Ja zur Änderung des Gemeindegesetzes

Die am 23. September 2012 zur Volksabstimmung gelangende Verfassungsänderung und die Änderung des Gemeindegesetzes führen die bewährte Förderung von Gemeindefusionen fort. Neu soll der Grosse Rat einen Gemeindezusammenschluss unter bestimmten, gesetzlich eng definierten Voraussetzungen auch gegen den Willen der beteiligten Gemeinden anordnen können. Zudem soll der Regierungsrat die Möglichkeit erhalten, Leistungen aus dem Finanzausgleich zu kürzen, wenn sich eine finanzschwache Gemeinde einem wirtschaftlich sinnvollen Zusammenschluss widersetzt. Der Grosse Rat hat den Änderungen von beiden Erlassen mit rund 2/3 der Ratsmitglieder zugestimmt, nämlich mit 97 Ja zu 46 resp. 47 Nein. In einer Umfrage bei allen politischen Gemeinden durch den Verband Bernischer Gemeinden (VBG) haben sich 333 Gemeinden, was ¾ der Gemeinden, mit 88 Prozent der Einwohner entspricht, für die vorgesehene Modifikation der Bestandesgarantie ausgesprochen.

 

Weitere Informationen in der Medienmitteilung des 2xJa-Komitees (PDF)