«Managed Care» steht für «Integrierte Versorgung», d.h. für eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten der verschiedenen Disziplinen sowie weiterer Berufe wie den Fachleuten der Pflege, der Geburtshilfe, der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Ernährungslehre usw.  Man spricht dabei auch von Versorgungsnetzen. Die SP anerkennt die Vorteile der integrierten Versorgungsnetze, deren Ziel es ist, die Patientinnen, Patienten und insbesondere chronisch kranke Menschen, besser behandeln zu können. Diese Vorlage jedoch befriedigt einseitig die Interessen der Krankenkassen.

Die Position der SP:

Die SP kämpft gegen diese Vorlage, weil sie deutliche Nachteile für Patientinnen und Patienten mit sich bringt:

• Die medizinische Behandlung wird teurer.
• Freie Arztwahl nur noch für vermögende Patientinnen und Patienten.
• Auf den Arzt des Vertrauens verzichten.
• Die Versicherten werden mit Knebelverträgen gebunden.
• Die Steuerung im Gesundheitswesen wird den Krankenkassen überlassen.
• Die Sparpolitik wird weiter verstärkt.
• Einführung von Zweiklassen-Medizin.

Die  Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)  will mit der Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» das obligatorische Referendum für alle so genannt «wichtigen» Staatsverträge einführen. Das heisst künftig sollen Volk und Stände über jeden Staatsvertrag, der «wichtige» Bereiche betrifft, abstimmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Vorlage politisch umstritten ist oder nicht. Nach dem Willen der Initianten soll künftig nicht nur zu jedem bilateralen Abkommen mit der EU, sondern auch zu jedem Doppelbesteuerungsabkommen automatisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Die Position der SP:

Die SP ist der Ansicht, dass das heute funktionierende System keiner Änderung bedarf. Denn:

• Staatsverträge sind bereits demokratisch legitimiert
• Die Initiative fördert eine unnötige und teure Abstimmungsflut
• Die Initiative schadet der Demokratie
• Die Initiative gefährdet die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze

Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, das steuerbefreite Bausparen einzuführen. Personen, die für ein Eigenheim sparen, können während zehn Jahren maximal 10'000 Franken (Ehepaare 20'000) auf ein Bausparkonto mit hohen Sparzinsen einbezahlen. Diesen Betrag können sie von der Einkommenssteuer abziehen.
 Das Parlament lehnte eine Abstimmungsempfehlung ab, der Bundesrat spricht sich gegen die Vorlage aus.

 

Die Position der SP:

Das steuerbegünstigte Bausparen ist ein bürgerliches Anliegen, das bereits dreimal an der Urne scheiterte. Die bürgerlichen Initianten versprechen die Erfüllung des Traums vom Eigenheim.

Die SP hält die Vorlage für

• unnötig:

Bereits heute wird das Wohneigentum gefördert. Viele Personen profitieren vom Vorbezug der Mittel aus den Säulen 2 und 3a. Und Wohneigentümer haben bereits heute grosse steuerliche Abzugsmöglichkeiten.

• ungerecht:

Die grossen Gewinner der Vorlage sind - einmal mehr - die hohen Einkommen. Die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dagegen verdienen zu wenig, um Geld in diesem Ausmass auf die Seite legen zu können. Auch von den Steuererleichterungen würden die Reichen ungleich mehr profitieren. Bereits heute haben WohneigentümerInnen hohe Abzugsmöglichkeiten und werden so gegenüber den MieterInnen klar bevorzugt. Von den neuen Abzugsmöglichkeiten würden aufgrund des progressiven Steuersystems die Reichen ungleich stärker profitieren als jene, die es nötig haben. Daraus resultieren Steuerausfälle, die dann von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

 

Die «Bauspar-Initiative» ist eine Vorlage, von der einige wenige Privilegiert profitieren. Die Mehrheit dagegen geht leer aus, und zahlt wegen der Steuerausfälle sogar noch drauf.  Die SP spricht sich daher gegen die Initiative aus.
Sie hat dabei eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, die ähnliche Vorlagen bereits dreimal an der Urne verworfen hat.

Wir legen die Karten offen auf den Tisch: Für die kommenden
Gemeindewahlen vom 23. September 2012 fehlen uns noch
Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bereit sind, sich für das
Gemeinwohl einzusetzen.

 

Nicht für das Wohl von einigen wenigen, nicht für das Wohl
eines bestimmten Quartiers oder Gebietes, nicht für das Wohl
eines bestimmten Berufsstandes, nicht für das Wohl eines bestimmten
Vereins, einer bestimmten Partei, nicht für das Wohl
eines bestimmten Alters, eines bestimmten Geschlechts, einer
bestimmten Herkunft.

Sondern eben: Für das Gemeinwohl.

Für das Wohl der Jungen und der ganz jungen. Für das Wohl
der Alten und der Uralten. Und für alle zwischendurch. Für die
Frauen. Für die Männer. Für die Verheirateten und die im Konkubinat.
Für die Alleinstehenden. Für die Mütter. Und für die
Väter. Für neu Zugezogene und Alteingesessene. Für Schweizer
und für Ausländer. Ja sogar für die Basler und die Zürcher.

Du könntest es sein. Genau Du! Du könntest die Mitbürgerin
oder der Mitbürger sein, den wir suchen. Wir laden Dich ein,
mit Klaus Bangerter und mir im Herbst für den Gemeinderat zu
kandidieren. Auf unserer Liste «SP und Gewerkschaften». Wir
laden Dich ein, gemeinsam mit uns einzustehen für ein soziales,
für ein aufgeschlossenes, für ein freundliches, den Menschen
und der Natur verbundenes, wohnliches, lebendiges Dorf.

Trau Dich was! Melde Dich bei uns! Und sei es zu einem ersten,
unverbindlichen Gespräch.

Rolf Leisi